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Rechtliche Bestimmungen für die Nutzung der Voice-SaaS Plattform
Letzte Aktualisierung: August 2025
1.1 Diese AGB regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Horst Christian Wagner, Birkenstr. 2, 86836 Klosterlechfeld (Anbieter) und den Nutzern (Kunde) der Beta-Version der SaaS-Lösung „Convayla". Convayla ist ein Label von Horst Christian Wagner.
1.2 Mit der Registrierung oder Nutzung der Dienste akzeptiert der Kunde diese AGB in der jeweils aktuellen Fassung.
1.3 Das Angebot richtet sich in der Beta-Phase an Unternehmer (§ 14 BGB) und volljährige Privatpersonen.
1.4 Änderungen der AGB können aus sachlich gerechtfertigten Gründen erfolgen und werden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht binnen 14 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen.
1.5 Der Anbieter darf geeignete Subunternehmer einsetzen.
2.1 Der Anbieter stellt in einer Beta-/Pilotversion eine SaaS-Plattform bereit, auf der Nutzer kostenfrei Accounts anlegen und mehrere Agenten mit eigener Wissensdatenbank erstellen können.
2.2 Funktionsumfang kann variieren, kein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder dauerhafte Verfügbarkeit.
2.3 Änderungen, Erweiterungen oder Einschränkungen des Funktionsumfangs sind jederzeit möglich.
2.4 Ziel der Beta-Phase ist Test, Optimierung und Weiterentwicklung auf Basis von Feedback.
3.1 Kostenfrei: Account-Erstellung und Anlegen von Agenten inkl. Wissensdatenbank.
3.2 Kostenpflichtig: Nutzung (Voice/Chat-Verbindungen) im Pay-as-you-use-Modell pro Minute, Preise auf der Website.
3.3 Preise können in der Beta-Phase ohne Vorankündigung geändert werden.
3.4 Zusätzlich können Lifetime-Pläne angeboten werden; hierzu gelten die Bestimmungen in Ziffer 12.
4.1 Bereitstellung über das Internet, keine SLA.
4.2 Störungen und Ausfälle möglich.
4.3 Keine Verpflichtung zur Fehlerbehebung, Bemühung nach Möglichkeit.
4.4 Technische Parameter und Limits können ohne Vorankündigung angepasst werden.
5.1 Zugangsdaten sicher aufbewahren.
5.2 Keine rechtswidrigen Inhalte oder sensiblen Daten (Art. 9 DSGVO) eingeben.
5.3 Kunde ist verantwortlich für eigene Inhalte und deren Rechtmäßigkeit.
6.1 Einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für Dauer der Beta.
6.2 Alle Rechte an Plattform und Software verbleiben beim Anbieter.
7.1 Abrechnung nur für tatsächliche Nutzung laut Website-Preisen.
7.2 Abrechnung monatlich oder nach Nutzungsgrenzen.
7.3 Preise nicht fest in AGB, jederzeit änderbar.
8.1 Keine Haftung außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit.
8.2 Keine Haftung für fehlerhafte KI-Antworten.
8.3 Kunde prüft Inhalte eigenverantwortlich.
9.1 Verarbeitung nach Datenschutzerklärung auf https://www.voice-chat-agent.com/legal/privacy.
9.2 Chat-/Sprachinhalte max. 30 Tage gespeichert zur Fehleranalyse.
10.1 Kündigung jederzeit möglich.
10.2 Löschung bei Inaktivität über 6 Monate oder AGB-Verstoß.
10.3 Das außerordentliche Kündigungsrecht gemäß Ziffer 13 bleibt unberührt.
11.1 Deutsches Recht gilt, UN-Kaufrecht ausgeschlossen.
11.2 Unwirksame Klauseln berühren Rest nicht.
12.1 Begriff „Lifetime-Plan“ bezeichnet einen zum einmaligen Kaufpreis erworbenen Tarif, der dem Kunden einen zeitlich unbefristeten Zugriff auf die zum Kaufzeitpunkt beworbenen Leistungsmerkmale des Produkts gewährt.
12.2 Preisgarantie Der im Lifetime-Plan ausgewiesene Minutenpreis gilt vorbehaltlich Ziffer 12.3 unbefristet. Die Preisgarantie bezieht sich auf die zum Kaufzeitpunkt maßgeblichen Drittanbieterkosten (insbesondere Sprach-, KI- und Infrastruktur-Services wie z. B. OpenAI, Mistral, Microsoft, Google, Datenbanken sowie vergleichbare Anbieter).
12.3 Kostensteigerungen Steigen die relevanten Drittanbieterkosten im Vergleich zum Kaufzeitpunkt um mehr als 15 % (maßgeblich ist das gewichtete Mittel der letzten 30 Kalendertage), ist der Anbieter berechtigt, den Minutenpreis verhältnismäßig, höchstens jedoch im Umfang der Kostensteigerung, anzupassen.
12.4 Ankündigung & Nachweis Preisanpassungen werden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform (E-Mail) angekündigt. Auf Verlangen stellt der Anbieter eine nachvollziehbare Übersicht zur Kostenentwicklung bereit. Dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß Ziffer 13 zu.
12.5 Funktionsgleichwertige Anpassungen Soweit Drittanbieter Leistungen ändern/einstellen oder technische Anpassungen erforderlich sind, ist der Anbieter berechtigt, gleichwertige Funktionen/Modelle bereitzustellen, sofern der Kernnutzen des Lifetime-Plans erhalten bleibt.
12.6 Nichtübertragbarkeit Lifetime-Pläne sind personengebunden und nicht übertragbar.
13.1 Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht beiden Parteien zu bei (a) Preisanpassungen nach Ziffer 12.3, (b) wesentlichen Leistungsänderungen (> 15 % Reduktion des vereinbarten Leistungsumfangs ohne gleichwertigen Ersatz), (c) Einführung neuer Nutzungsbeschränkungen, die den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang erheblich beeinträchtigen.
13.2 Die Kündigung ist innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform zu erklären. Das ordentliche Kündigungsrecht bleibt unberührt.
14.1 Bestimmungsgemäße Nutzung Die Services dürfen ausschließlich für den bestimmungsgemäßen Einsatz als Voice-/Conversational-AI auf Websites und ähnlichen Oberflächen genutzt werden.
14.2 Unzulässige Nutzungen Untersagt sind insbesondere: automatisierte Massenabrufe ohne Voice-/Dialog-Interaktion; Weiterverkauf, Untervermietung oder Sublizenzierung; Nutzung für rechtswidrige, diskriminierende oder schädliche Inhalte; Umgehung technischer Schutzmaßnahmen; Last-/Stresstests ohne Zustimmung; Scraping/Benchmark-Mining.
14.3 Fair-Use & Schutzmaßnahmen Übermäßige Nutzung, die die Stabilität oder Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigt oder den üblichen Geschäftsgebrauch erheblich übersteigt, ist unzulässig. Der Anbieter darf angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen (z. B. Rate-Limits, Captcha-Prüfungen, temporäre Sperren) und bei schweren Verstößen außerordentlich kündigen.
Stand: 20.08.2025 (Beta Version 1.1)
Horst Christian Wagner
Birkenstr. 2
86836 Klosterlechfeld